US-Präsidentschaftswahl 2024: Welche Rolle spielen Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf?

Dominik Schottner 0:02

China Importzölle. Die weltweite Migration außen und sicherheitspolitische Herausforderungen gibt es aktuell wirklich zuhauf, auch und gerade für den US Präsidentschaftswahlkampf. Allein der kreiste zuletzt leider mehr um Haustiere und Anschlagsversuch. Deswegen wollen wir hier in dieser Folge des SVP Podcasts mal schauen, was Kamala Harris von den Demokraten und Donald Trump von den Republikanern eigentlich so vorhaben mit Blick aufs Ausland. Das möchte ich jetzt besprechen mit Dr. Laura von Daniels. Sie leitet die Forschungsgruppe Amerika und beobachtet den Wahlkampf aktuell direkt vor Ort in Washington, D.C. Hallo?

Laura von Daniels 0:39

Hallo?

Dominik Schottner 0:41

Und in Berlin. Hier begrüße ich Dr. Marco Oberhauser, ebenfalls aus der Forschungsgruppe Amerika. Hallo!

Marco Overhaus 0:47

Hallo, freue mich wieder dabei zu sein.

Dominik Schottner 0:49

Und mein Name ist Dominic Shatner. Auch ein herzliches Hallo von mir.

1:00

Frau von Daniels da in Washington, wo Sie gerade sind. Macht sich da eigentlich irgendjemand Gedanken, wie dieser Wahlkampf in seiner thematischen und sonstigen Breite, wie dieser Wahlkampf im Rest der Welt, speziell hier in Europa eigentlich aufgenommen wird?

Laura von Daniels 1:14

Ich denke, man muss fairerweise sagen, dass die Außenpolitik und auch der Blick auf Europa vielleicht nicht das Allererste und Wichtigste ist, was hier diskutiert wird im Wahlkampf. Andererseits muss man auch sagen Es spielt schon eine Rolle, Die Außenpolitik, einzelne Bereiche wie der Krieg in der Ukraine, die Frage für eine Zukunft von Gaza. Das hat in der TV Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump eine Rolle gespielt. Und hier machen sich schon sehr viele Leute Gedanken, auch wie einzelne Ideen, die sie haben für eine Außenpolitik der Zukunft. Wie sich das dann auf die Verbündeten der USA auswirken würde. Zumindest muss man sagen im demokratischen Lager gibt es diese Überlegung, bei den Republikanern vielleicht etwas weniger.

Dominik Schottner 2:04

Herr Oberhaus und Sie aus der Berliner Perspektive. Wenn wir Richtung Washington schauen, macht es überhaupt keinen großen Unterschied, wer am Ende im Weißen Haus im Oval Office sitzt, ob es Donald Trump zum Zweiten Mal ist oder ob es Kamala Harris zum Ersten Mal als Präsidentin ist. Weil Das Oval Office kennt sie natürlich als aktuelle Vizepräsidentin schon.

Marco Overhaus 2:23

Natürlich sind diese US Wahlen aus Berliner Sicht auch wichtig, aber ich denke, dass wir trotzdem diese Wahlen auch nicht überbewerten sollten oder die Bedeutung dieser Wahlen, weil es letztendlich ja auch ich sage mal langfristige Entwicklungen in der amerikanischen Innen und Außenpolitik sind, die für uns in Deutschland und Europa entscheidend sind, auch strukturelle Veränderungen im internationalen Umfeld. Also ich würde das mal versuchen zu verdeutlichen, beispielsweise im Bereich Sicherheitspolitik, wo die USA sozusagen zunehmend aggressiveren Gegenspielern gegenüberstehen. Russland, China haben in den letzten 15 Jahren deutlich aufgerüstet. Nordkorea kann seit 2017 die USA erstmals direkt atomar bedrohen. Aber Iran steht an der Schwelle ein Atomwaffen Staat zu werden. All das bedeutet unter dem Strich, dass die Weltmacht USA ein Stück weit eben auch überfordert ist. Bzw dass Sicherheitsgarantien der USA eben ein Stück weit weniger glaubwürdig geworden sind. Und das ist letztendlich das, was uns in Deutschland und Europa Sorgen machen sollte und warum wir vielleicht im Bereich der Verteidigung mehr ausgeben müssen. Nicht unbedingt die Frage, ob Donald Trump dann im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht.

Dominik Schottner 3:39

Dann nehmen wir uns einen der schon genannten Hotspots raus, schauen auf die Ukraine. Herr Hofer, wo stehen die beiden Kandidatinnen und Kandidaten da?

Marco Overhaus 3:49

Zur Ukraine haben Kamala Harrison, Donald Trump natürlich sehr unterschiedliche Positionen geäußert. Harris hat klar sich zur Ukraine Unterstützung bekannt, hat gesagt, die USA würden die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist. Trump hat sich da nicht klar committed oder verpflichtet, die Ukraine in Zukunft zu unterstützen. Trump hat auch angekündigt, es werde unter ihm einen schnellen Frieden in der Ukraine geben, was ja auch in Europa die Sorge befeuert hat und auch in der Ukraine befeuert hat, dass die USA so was wie ein Diktat Frieden in der Ukraine unterstützen könnten. Also da gibt es schon sehr große Unterschiede. Aber letztendlich entscheidend ist ja auch, was im amerikanischen Kongress passiert. Das letzte Paket von 2024 vom April letzten Hilfspakets gegen doch erhebliche Widerstände der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus nur durchgekommen. Und insofern muss man da auch schauen, dass da was dort im Kongress passiert.

Dominik Schottner 4:45

Da geht es um um riesige Summen. Frau von Daniels, wie ist da die aktuelle Situation im Kongress? Das Ganze hängt natürlich auch mit dem Gesamthaushalt der USA zusammen. Welche Auswirkungen hat das auf die Ukraine Hilfen?

Laura von Daniels 4:58

Es geht richtigerweise aktuell hier um Haushaltsdebatten. Ich würde trotzdem gerne noch mal auf den Punkt zurückkommen, ob das Leadership die Frage, wer in den USA regieren wird, ab nächsten Jahr, ab Januar nächsten Jahres. Ob das einen Unterschied macht für die Außenpolitik? Und ich denke schon, dass sich erfahrene Außenpolitik, Beobachterinnen und Beobachter in den USA sehr einig sind, dass besonders in diesem Wahlkampf, dass einen entscheidenden Unterschied macht, wer die Wahl gewinnen wird. Es ist richtig, was Marco Oberhauser gesagt hat dass es bestimmte Bereiche gibt. Und da ist es seit einer guten Dekade natürlich schon die Politik gegenüber China die größte außenpolitische Herausforderung aus US Sicht, da sind sich die beiden Parteien weitgehend einig in den politischen Ansätzen. Aber Personen und Persönlichkeiten sind manchmal entscheidend, und das sind sie in Fragen über Krieg und Frieden, aber auch in anderen Fragen. Und was hier auch immer wieder betont wird, ist, dass der Prozess der Entscheidungsfindung nicht unterschiedlicher sein könnte. Wenn man die beiden Kandidaten anschaut, also Trump und Harris Trump, der sehr impulsiv handelt, auch ein Problem mit Impulskontrolle tatsächlich hat. Und demgegenüber steht Kamala Harris, die eigentlich in dieser Tradition steht, eines relativ langen Entscheidungsprozesses, wo Expertinnen und Experten erst einmal gehört werden, Positionen ausgearbeitet werden und dann wird eine Entscheidung getroffen. Es ist sehr Fakten und Analyse basiert. Also ich denke, man muss schon sagen, dass das einen klaren Unterschied macht.

Dominik Schottner 6:36

Auch für die, auch für die Finanzierung am Ende, die dann im Kongress ja heftig debattiert wird.

Laura von Daniels 6:41

Genau zur Frage der Finanzierung Unterstützung für die Ukraine. Marko Oberhaus hat es schon gesagt. Da gibt es gravierende Unterschiede in den Positionen der Demokraten und der Republikaner. Das heißt sich in den Debatten im Frühjahr dieses Jahres ja gezeigt, die dann letztlich mündeten in ein Hilfspaket von über 60 Milliarden US Dollar allein für die Ukraine. Was wir jetzt aber haben werden, ist Ende dieses Monats. Ende September steht eigentlich wieder eine solche Haushaltsdebatte an, also ein Haushalt muss verabschiedet werden. Und da geht es für die Ukraine um eine Summe von circa 6 Milliarden $ an Unterstützung, die dann entweder bewilligt werden oder nicht. Beide Parteien haben eigentlich ein Interesse daran, jetzt vor der Wahl nicht als disruptiv dazustehen. Also nicht jemand, nicht Parteien, die einen Haushalt verhindern. Aber gleichzeitig weiß man auch Trump und seine Anhänger im Kongress haben immer wieder Unruhe gestiftet. In diesen Haushaltsfragen. Und dass sie das zumindest jetzt über die nächsten Wochen ausnutzen werden, um da noch mal richtig politisch für Stimmung zu sorgen. Damit muss man rechnen. Das heißt weiterhin Instabilität und Unruhe für die ukrainische Seite.

Dominik Schottner 7:56

Herr Oberhaus, welche Positionen von Trump und Harris befeuern diese Debatte im Kongress besonders?

Marco Overhaus 8:04

Naja, es ist zum einen natürlich, wie gesagt sind die Unterschiede in der Frage wie geht es jetzt konkret weiter mit der Ukraine? Hilfe ist es darüber hinaus. Es ist mir aber auch immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass natürlich sowohl aus einer europäischen Perspektive als auch aus einer amerikanischen Perspektive die Ukraine auch nicht isoliert gesehen werden kann. Zu anderen Fragen der europäischen Sicherheit und insbesondere auch zu den Beziehungen der USA, künftigen Beziehungen der USA zur NATO. Und ich denke, dass viele Unterschiede, die wir jetzt zwischen den beiden Harris einerseits und Trump andererseits sehen, eben auch zusammenhängen mit sehr unterschiedlichen Verständnissen über die zukünftige Rolle der USA in der NATO. Mein Argument ist aber eben zu sagen auch dann, wenn vielleicht unter beiden Harris die USA sich weiterhin stark oder dann in Zukunft unter einer Präsidentin Harris sich die USA stark in Europa, in der NATO engagieren wollen, werden sie aufgrund innenpolitischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen gezwungen sein, möglicherweise da Einschnitte zu machen. Nur dass Trump im Grunde genommen von vornherein eine Ansage macht, dass das so sein wird.

Dominik Schottner 9:19

Und die NATO. Sie hatten sie eben schon angesprochen. Spielte in irgendeiner Weise eine Rolle in diesem Wahlkampf?

Marco Overhaus 9:27

Es gilt ähnlich Das, was Laura von da an jetzt gerade auch schon gesagt hat das außen. Sicherheitspolitische Fragen spielen ja im amerikanischen Wahlkampf und während der Wahlen tendenziell eine eher untergeordnete Rolle. Ich denke, was wichtig ist im Unterschied zwischen den beiden Harris Administration und Trump Administration. Wenn man sich die Regierungszeit von Trump 2017 bis 2021 anschaut, ist eben sozusagen die die Lücke oder der Unterschied zwischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln. Trump hatte die NATO ja immer wieder stark angegriffen, attackiert, hat mehrfach auch sogar mit dem Rückzug der USA aus der NATO gedroht und hat dann aber auch im Lichte das der Krim Annexion erst mal seine Drohung nicht wahr gemacht, sondern hat dann sogar zeitweise Zahl der US Truppen in Europa wieder verstärkt, insbesondere auch in den östlichen NATO Staaten. Insofern gab es da zwischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln noch eine eine Lücke, die gibt es natürlich bei beiden. Harris So nicht. Und auch bei einer Harris Administration würde das wahrscheinlich nicht so stark ins Gewicht steigen, dass eben Harris klar gesagt hat, ebenso wie beiden, dass sie unverbrüchlich zur NATO steht und dementsprechend dann auch die amerikanische Politik eben ausrichten wird. Aber wie gesagt, die Frage ist, was können die USA eigentlich militärisch in Zukunft tatsächlich noch leisten?

Dominik Schottner 10:52

Ein anderer Krisenherd, der uns auch in diesem Podcast in den vergangenen Wochen und Monaten ja auch schon sehr viel beschäftigt hat, ist Gaza. Bzw. Überhaupt Nahost. Auch da ist die Frage nach militärischer Unterstützung für Israel ziemlich zentral. Kamala Harris ist, das ist jetzt sehr stark runtergebrochen, natürlich für eine Zweistaatenlösung, möchte aber auch die Politik Joe Bidens fortsetzen und Israel weiter Waffen liefern. Wie passt das zusammen und was sagt eigentlich Donald Trump dazu? Was ist seine Position zu dem Nahostkonflikt?

Marco Overhaus 11:28

Also ich denke, aus einer amerikanischen Perspektive, egal ob jetzt demokratisch oder republikanisch, ist jetzt das Eintreten für eine Zweistaatenlösung und Waffenhilfe für Israel erst mal per se kein kein Widerspruch. Einfach weil die Sicherheit Israels aus Washingtoner Perspektive als eine Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung in Gaza, aber auch im Verhältnis Israel Palästina insgesamt gesehen wird. Die entscheidende Frage für mich ist aber eher Welchen Einfluss hat eigentlich Washington noch auf die Konfliktparteien, insbesondere auch seinen Verbündeten Israel? In dieser ganzen Gemengelage? Die Positionen von beiden Harris Administration einerseits und die israelische Regierung andererseits zu Fragen der operativen Kriegsführung in Gaza Waffenstillstands, Modalitäten, Zweistaatenlösung Da gehen die Positionen ja sehr weit auseinander. Und wir haben es auch gesehen. Beiden hat im Mai dieses Jahres, also Mai 2024, einen Drei Stufen Plan vorgeschlagen, um den Gazakrieg zu beenden. Kurzfristiger Waffenstillstand, dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen und Wiederaufbau in Gaza. Und im Grunde ist dieser Plan ja noch nicht mal bis zur ersten Phase wirklich gekommen. Und interessant ist, dass die USA, insbesondere auch Biden persönlich, den israelischen Premierminister auch dafür ein stückweit verantwortlich gemacht hat. Also da gab es schon noch offenen Streit. Donald Trump hätte vermutlich mehr Einfluss Kanäle in Richtung Netanjahu aufgrund seiner größeren politischen und auch persönlichen Nähe. Aber die Frage wäre, ob er dann Donald Trump dann auch willens und in der Lage wäre, das nutzbar zu machen für ein Ende der Gewalt in Gaza.

Dominik Schottner 13:14

Frau von Daniels, Sie sind in Washington, habe ich eingangs ja schon gesagt. Da gibt es gerade nicht nur in Washington, sondern in vielen Städten schon seit dem 7. Oktober viele Proteste, gerade an Universitäten. Welchen Effekt haben diese Proteste denn auf den Wahlkampf und auch auf die Wahlentscheidung vieler Menschen?

Laura von Daniels 13:34

Ja, Gott sei Dank bin ich nicht nur in Washington D.C. Sondern auch so gelegentlich im Land unterwegs und habe so zum Beispiel auch mitbekommen, dass schon ab August der Campus der Columbia University in New York City erneut besetzt worden ist. Es gab da gerade an dieser Universität richtiggehend Ausschreitungen. Zu Beginn des Jahres und in den Sommer hinein. Und da merkt man, wie aufgeheizt die Stimmung ist. Und das zeigt natürlich auch beide Parteien. Aber vor allen Dingen die Demokratische Partei muss dieses Thema angehen, muss sich damit auseinandersetzen. Denn es gibt eine große Frustration, vor allen Dingen unter jüngeren Menschen über die bisherige Linie der beiden Regierungen in der Gaza Frage. Und das wird dann besonders relevant, wenn man auf die Swing States schaut. Es gibt das, was hier als als Phänomen beschrieben wird, den sogenannten Muslim vote, wenn man das mal so bezeichnen möchte. Es gibt ja

14:35

Angehörige muslimischer Minderheiten in den USA, vor allen Dingen auch in einem Staat wie Michigan sind das über 200.000 Menschen. Hinzu kommen eben die jüngeren Leute, die Leute, die an den Universitäten sitzen, studieren oder lehren dort. Und die alle sind eben sehr kritisch. Und in Wahlumfragen weisen da häufig auch Menschen darauf hin, dass es sie davor zurückschrecken lässt, überhaupt eine Stimme abzugeben. Und das ist genau ein Wählerpotenzial. Das kann Harris brauchen wird. Das könnte in einzelnen Swing States einen Unterschied machen. So ist zumindest die Überlegung. Und von daher ist es natürlich auch nicht überraschend, dass das ein Themenkomplex war, den sie selbst auch in der Präsidentschafts debatte mit Donald Trump angesprochen hat und sich dazu positioniert hat. Und sie hat versucht, tatsächlich klar zu stellen, dass sie weiter uneingeschränkt hinter der Verteidigung des Staates Israel steht, aber gleichzeitig es für notwendig hält, dass auch eine US Außenpolitik das Elend der Bevölkerung in Gaza sieht und darauf reagiert.

Dominik Schottner 15:45

Sind die angesprochenen Wählergruppen von Ihnen angesprochenen Wählergruppen denn genauso kritisch, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik der USA geht? Ein Thema, was jetzt ja auch woanders spielt, aber ja deutliche Auswirkungen auf die Innenpolitik hat. Gerade wenn es darum geht, dass man gewisse Produkte mit hohen Zöllen belegt, die dann halt einfach sehr viel teurer werden in den USA. Wie viel Raum nimmt das ein vor der Wahl?

Laura von Daniels 16:12

Ja, das ist eine gute Frage. Man kann grundsätzlich natürlich sagen, es gibt in den USA natürlich Menschen, die haben Interesse daran, dass es weiterhin gute Beziehungen mit anderen Handelspartnern in der Welt gibt und auch vor allen Dingen mit den Europäern. Wenn Sie Leute fragen, die für die Automobilindustrie in den südlichen Staaten der USA arbeiten oder oben in Michigan, dann haben die da sicherlich eher noch präsent diese Frage, dass es für sie einen Unterschied machen könnte und die Zoll Entscheidung, die Zollpolitik Donald Trumps hat ja auch während seiner Präsidentschaft durchaus für Widerstände gesorgt. Das muss man ganz klar sehen. Und wenn man jetzt auf seine Pläne schaut, das was wir davon wissen oder das, was er ja auch gerne kommuniziert, auch über seinen eigenen Social Media Kanal, dann sind auch solche extremen Forderungen wieder, wie man sie ja auch schon von ihm kennt, also ein Zoll auf chinesische Waren zu erhöhen, auf 60 % einen generellen Importzölle einzuführen von 10 bis 20 %. Dann sagt er eigentlich auch immer, bei allen Fragen, die Menschen mit den Menschen auf ihn zukommen, wie zum Beispiel Donald Trump. Wie wollen Sie die Kinderbetreuung in den USA in Zukunft finanzieren? Dann hört man von Donald Trump Ja, dafür nehme ich die Erlöse aus den Einfuhrzöllen, die ich aus dem Ausland einnehme. Das ist sehr divers. Man fragt sich auch, ob die Rechnung aufgehen würde. Ökonomen und Ökonomen sind sich einig, dass das auf gar keinen Fall aufgeht, sondern eher die Verschuldung noch erhöhen würde.

Dominik Schottner 17:44

Und auf welche Länder zielt er da am allermeisten ab? Oder ist es eigentlich nur ein Land?

Laura von Daniels 17:49

In erster Linie ist es sicherlich eher China. Da setzt er, würde er eine Politik fortsetzen, wie er sie bereits in seiner Präsidentschaft ja sehr stark forciert hat. Aber, und das muss man ganz klar sehen es ist auch dann die Europäische Union betroffen, wenn es einen generellen Importstopp gäbe von 10 bis 20 %. Ganz vorne exponiert und verwundbar. Vorne steht da sicherlich die deutsche Wirtschaft und der Export, die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die davon betroffen werden. Einerseits von Zöllen, andererseits aber auch von anderen Handelsbeschränkungen. Bestimmte Auflagen in den USA, die erfüllt werden müssen, damit man dann zollfrei dort Waren einführen kann oder verkaufen kann. Ja, und dann kommen noch andere Schreckensszenarien hinzu. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte nie wirklich aufgegeben, sondern ausgesetzt. Joe Biden hat sie als Präsident ausgesetzt. Die Vermutung liegt nahe, dass diese schnell wieder eingeführt werden könnten.

Dominik Schottner 18:52

Unter Trump.

Laura von Daniels 18:53

Ja unter Trump. Genau. Donald Trump hat als Präsident prüfen lassen, ob er Automobil Importe besteuern oder bezahlen kann bezahlen kann. Und diese Berichte liegen vor. Auch, dass die Personen, die das damals verantwortet haben, wie sein früherer Handels beauftragter Robert Lighthizer, die haben diese Pläne eher noch entwickelt, fortentwickelt. Und man muss damit rechnen, dass sie sie umsetzen würden. Dafür gibt es Pläne, dafür gibt es solche.

Dominik Schottner 19:21

Nicht nur Konzepte eines Plans.

Laura von Daniels 19:23

Nicht nur Konzepte eines Plans. Man muss ganz klar sagen In der Wirtschaftspolitik geht das weit über Konzepte eines Plans hinaus. Und wichtige Punkte vielleicht, die man auch noch im Kopf behalten sollte. Es ist nicht nur die Steuerdebatte. Donald Trump hat immer wieder gesagt, dass er mit Putin eine Art von Deal abschließen möchte. Und die Sorge ist berechtigt, denke ich, dass ein Teil dieses Deals auch beinhalten könnte, dass er einseitig Die Sanktionspolitik gegenüber Russland verändern würde und da einen Schritt auf Putin zumachen würde, ohne das mit den Europäern abzusprechen und mit anderen Ländern in der Sanktions Koalition. Und dann ist dann natürlich China das ganze Thema

20:06

Zwangsmaßnahmen gegenüber China. Da

Dominik Schottner 20:07

Was

Laura von Daniels 20:07

geht.

Dominik Schottner 20:08

sagt denn Frau Harris dazu?

Laura von Daniels 20:10

Lassen Sie mich das noch sagen zu Trump, was der Plan plant. Also bei China geht es nicht nur um Zölle, sondern da geht es auch um Exportkontrollen und Druck auch auf die Partner, auf die militärischen Verbündeten. Solche Exportkontrollen Technologie Kontrollen bis hin zu Investitions Kontrollen umzusetzen. Und ja, Harris, das muss man ganz klar sagen, wenn es um China geht. Hat selber auch schon klar sich positioniert, dass sie für eine durchaus harte Linie steht. Dass sie unfaires Verhalten und Regelverstöße von China geahndet sehen möchte. Dass sie auch Erwartungen an die Verbündeten, an die Partnerländer der USA hat, ähnliche Maßnahmen wie die USA sie bereits umsetzen, dann auch zu ergreifen. Aber es ist einfach nur mal die Frage, in welchem Rahmen das stattfinden würde. Harris steht schon für eine Fortsetzung bestimmter Prinzipien, für eine Bejahung des Multilateralismus, sicherlich auch für Kritik an multilateralen Organisationen, aber eben keine grundsätzliche Aufgabe. Der Kontrast könnte nicht größer sein. Mit Donald Trump muss man damit rechnen, dass er multilaterale Institutionen ja.

Dominik Schottner 21:24

Wieder schwächt.

Laura von Daniels 21:25

Schwächt, unterwandert, aussteigt oder einfach untergräbt.

Dominik Schottner 21:30

Jetzt hatten Sie China schon angesprochen. Da lohnt es sich natürlich auch noch mal einer gesonderten Vorlage drauf zu schauen. Haben wir ja auch schon gemacht. In vielen folgen uns über die Dominanz Chinas in der Region zu unterhalten. Herr Oberhaus, gerade im Südchinesischen Meer und natürlich mit Bezug auf Taiwan, Was ist da zu erwarten von den beiden Kandidaten? Beziehungsweise was sagen Sie dazu? Schon.

Marco Overhaus 21:54

Die Sicherheit politische Konflikt zwischen den USA und China ist meines Erachtens eigentlich ein sehr gutes Beispiel. Um noch mal so ein bisschen meine These vom Anfang zu untermauern, dass Wahlen in den USA wichtig sind. Also ich stimme auch Laura von Daniels zu. In wichtigen Einzelfragen Auch kurz und mittelfristig macht es einen Unterschied, ob Demokraten oder Republikaner im Weißen Haus sitzen wird. Aber gerade bei den sicherheitspolitischen Fragen gegenüber China zeigt sich eben doch auch, dass sehr viel Kontinuität vorherrschen wird und dass auch strukturelle Fragen eine große Bedeutung haben und auch der Spielraum einzelner Präsidenten begrenzt ist. Also das heißt, sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen in China sozusagen die größte sicherheitspolitische Bedrohung für die USA und für die Weltordnung und dementsprechend unterstützen die USA im Grunde unter beiden politischen Vorzeichen auch die Verbündeten in im indo pazifischen Raum. Auch die quasi Allianz mit Taiwan, also quasi Allianz sage ich, weil es ja keine offiziellen Regierungs Beziehungen zwischen den USA und Taiwan gibt. Aber trotzdem werden auch Waffen weiterhin geliefert oder sogar mehr geliefert. Die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Trump und den USA haben sich unter Demokraten und Republikanern deutlich vertieft. Das heißt, da ist sehr viel zu sagen dabei, was auf jeden Fall nach den Wahlen fortbestehen wird. Die militärischen Spannungen zwischen den USA und China werden möglicherweise zunehmen. Entscheidend ist letztendlich aber aus so einer Perspektive Washingtons, wie die USA umgehen werden, in Zukunft mit einem zunehmend selbstbewussten Peking, das die USA eben auch militärisch herausfordert. Das heißt werden sie versuchen, vorrangig mit militärischem Gegendruck zu reagieren? Oder werden diplomatische Eskalationsstufen, sozusagen Kontroll Versuche auch eine große Rolle spielen. Aber es wäre eben zu einfach zu sagen, Trump wird auf jeden Fall für militärischen Gegendruck stehen und Kamala Harris würde stehen für diplomatische Eskalation und Kontrolle. So einfach ist es dann auf jeden Fall nicht.

Dominik Schottner 24:15

Frau von Daniels zum Schluss Sie sitzen in Washington, wenn Sie eine Mail an Kolleginnen und Kollegen in Berlin schreiben und die drei wichtigsten Take away dieses Wahlkampfs Ihnen mit auf den Weg geben. Was wäre das? Was sind Ihre drei Learnings, von denen Sie vorher gar nicht wussten, dass es die gibt, bevor Sie nach Washington gegangen sind?

Laura von Daniels 24:35

Ich würde erst noch mal ganz kurz einhaken wollen bei der Frage Welchen Unterschied macht die Führung in den USA? Wir haben es eingangs besprochen, aber auch da muss man sagen auch während der Zeit hier in den USA hat sich da mein Eindruck noch mal verstärkt. Es macht einen absolut riesigen Unterschied dafür, wer da regieren wird. Für das Verhältnis mit den Verbündeten, mit den Partnern der USA. Mit wem haben wir es zu tun? Also wenn ich überlege, wie man Politik entwerfen kann, wie man außenpolitische Konzepte in der Außen, Sicherheits, Verteidigungs, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik entwerfen und entwickeln kann, mit gemeinsam mit der nächsten US Regierung diskutieren kann. Dann denke ich, sind die Anforderungen einer Harris Administration, die wären sicherlich groß an Europa selbstständiger zu werden im sicherheitspolitischen Bereich, aber auch in der Wirtschaft. Aber die Handlungsspielräume, die wir hätten, sind schon andere und die sind dann vor allen Dingen gegeben, wenn wir uns eigenen Interessen bewusst werden und nach Überschneidungen schauen und auch fragen, uns ehrlich fragen An welchen Stellen wären wir möglicherweise überfordert von den Anforderungen, die da an uns gerichtet werden und wie können wir kurzfristig etwas bewirken und wie langfristig? Was braucht es dafür bei Trump noch mal? Ist das ein Klientel listiges Verständnis von Außenpolitik. Da werden wir nicht mehr politische Ansätze der Europäerinnen und Europäer mit denen der USA aneinander legen und dann gucken, wo es Überschneidungen gibt, sondern dann haben wir absolut unilaterale Entscheidungen auf US Seite. Und im besten Fall ist es so, dass sie unsere Interessen nicht zu sehr beeinträchtigen. Aber ehrlicherweise muss man sagen, die Europäer und auch die Bundesrepublik Deutschland sind in einer ziemlich schlechten Position. Also all das sind keine neuen Erkenntnisse, aber die haben sich hier noch mal verstetigt. Und dass Deutschland irgendwie auch ein Ziel ist, einer oder wäre einer zweiten Trump Präsidentschaft, Auch das ist etwas, was man hier in Washington immer wieder hört und gesagt bekommt, dass man sich in dem Fall sehr warm anziehen müsste.

Dominik Schottner 26:45

Herr Uwe Huß auch Ihr Rat an die Bundesregierung warm anziehen.

Marco Overhaus 26:49

Ich würd einfach noch mal kurz unterstreichen wollen, dass ich nicht der Auffassung bin, dass es keine Rolle spielt. Wer also ob wir jetzt Kamala Harris im Weißen Haus haben oder erneut Donald Trump. Natürlich wäre aus deutscher und europäischer Sicht eine Harris Präsidentschaft viel

27:09

konfliktfrei und es wäre sozusagen leichter, zumindest kurz und mittelfristig die transatlantischen Beziehungen zu managen. Das ist ja nicht der Punkt. Aber meine Meinung. Mein Kernargument wäre, hier zu sagen, dass sich die transatlantischen Beziehungen halt in großen oder vor großen Herausforderungen befinden, im sicherheitspolitischen Bereich, im wirtschaftspolitischen Bereich auch, was die Zukunft der Demokratien angeht. Diese Herausforderungen sind gravierend und, und und und groß. Sie sind aber auch dann vorhanden oder groß, wenn eben Kamala Harris ins Weiße Haus einzieht und meine Sorge auch mit Blick auf den Berliner Beratungs betrieb und darauf haben Sie mich ja angesprochen meine Sorge wäre, dass Kamala Harris also es wäre nicht meine Sorge, dass Kamala Harris gewinnt. Aber falls Kamala Harris gewinnen sollte, dann wäre meine Sorge, dass sich in Berlin sozusagen dann doch wieder die meisten EntscheidungsträgerInnen und Entscheidungsträger zurücklehnen und sagen Jetzt ist ja alles wieder in Ordnung. So wie das 2008 war bei der Wahl von Barack Obama und 2020 bei der Wahl von Joe Biden war Ich denke, die transatlantischen Beziehungen müssen sich verändern. So oder so, die Frage ist nur, wie viel Zeit haben wir letztendlich, um uns darauf einzustellen? Und im Falle eines Sieges von Donald Trump wäre sicherlich der Zeitdruck wesentlich größer, als wenn Kamala Harris gewinnt.

Laura von Daniels 28:30

Ich finde noch mal ganz kurz ist ein absolut wichtiger Punkt, den Marco Oberhauser genannt hat. Ja, bei allem Optimismus vielleicht auf europäischer Seite Wenn Haris gewinnt, muss man das ganz klar sehen, dass die auch die Sicht schon ist, dass beiden mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte wirkliche Transatlantiker im Präsidentschafts Amt gewesen ist und Haris anders und neu. An die Europäerinnen und Europäer herantreten würde, als das noch mit Joe Biden der Fall war.

Dominik Schottner 29:02

Sagt Laura von Daniels. Mit ihr und Marco habe ich darüber gesprochen, welche außen und sicherheitspolitischen Themen im US Präsidentschaftswahlkampf wichtig sind. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden.

Marco Overhaus 29:13

Vielen Dank.

Laura von Daniels 29:14

Danke. Das hat Spaß gemacht.

Dominik Schottner 29:17

Und auch in. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Podcast. Wenn Sie sich weiter einlesen wollen, dann haben wir wie immer in den Shownotes einige Leseempfehlung verlinkt, unter anderem Marco Oberhaus. Neuestes aktuell zu dem Thema Sie können aber gerne auch unseren SWP Newsletter abonnieren oder uns bei Social Media folgen. Bei klingt in und X. Und ganz besonders freuen wir uns, wenn Sie diesen Podcast abonnieren in bewerten oder anderen Interessierten weiterempfehlen. Ich bin Dominik Lottner. Bis zum nächsten Mal. Bleiben Sie neugierig.